TOP Ö 3: Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2023 einschließlich Haushaltsplan 2023, Stellenplan 2023 und Finanzplanung 2023

Beschluss: Beschluss:

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0

Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Neunkirchen folgende

 

 

 

Haushaltssatzung 2023:

 

 

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan 2023 wird hiermit festgesetzt;

er schließt im

 

Verwaltungshaushalt

 

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                                          2.971.040 €

 

und im

 

Vermögenshaushalt

 

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                                          1.455.800 €

ab.

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 474.695 € festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

            a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                                  360 v.H.

            b) für die Grundstücke (B)                                                                            360 v.H.

 

2. Gewerbesteuer                                                                                                     360 v.H.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 300.000 € festgesetzt.

 

 

§ 6

 

Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01.01.2023 in Kraft.

Zum Abschluss informierte Bürgermeister Seitz das Gremium über anstehende und wichtige Termine

in diesem und den folgenden Kalenderjahren.

Ende des Jahres 2023 wird Frau Groh, Verwaltung, in ihre passive Alterszeitphase übertreten und sozusagen in Ruhestand gehen. Hier gilt es Frau Groh in einem gebührenden Rahmen zu verabschieden und ihr, für die jahrzehntelange gute Zusammenarbeit und ihren Einsatz für die Gemeinde Neunkirchen, zu danken.

Die Bauarbeiten zur Erweiterung des Kindergartens Höhenwichtel werden, wie bereits ausgeführt, voraussichtlich 2024 beginnen.

Im Juli 2025 nähert sich die 50-jährige Zusammenlegung der drei Ortsteile (Neunkirchen, Richelbach und Umpfenbach). Bgm. Seitz schlug vor, als Jubiläumsfeier einen Ehrenabend auszurichten. Die konkrete Planung wird auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. Des Weiteren informierte Bgm. Seitz das Gremium, zur Halbzeit seiner aktuellen Amtsperiode als Bürgermeister der Gemeinde Neunkirchen, dass er zur nächsten Kommunalwahl 2026 nicht als Kandidat zur Verfügung stehen wird. Bgm. Seitz blickte in diesem Zusammenhang auf aktuell 33 Jahre als Mitglied des Gemeinderates und davon 21 Jahre lang als ehrenamtlicher Bürgermeister zurück.