TOP Ö 3: Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2023 einschließlich Haushaltsplan 2023, Stellenplan 2023 und Finanzplanung 2023
Aufgrund der
Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Neunkirchen folgende
Haushaltssatzung
2023:
§
1
Der
als Anlage beigefügte Haushaltsplan 2023 wird hiermit festgesetzt;
er
schließt im
Verwaltungshaushalt
in
den Einnahmen und Ausgaben mit 2.971.040
€
und
im
Vermögenshaushalt
in
den Einnahmen und Ausgaben mit 1.455.800
€
ab.
§
2
Der
Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 474.695 € festgesetzt.
§
3
Verpflichtungsermächtigungen
im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§
4
Die
Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1.
Grundsteuer
a) für die land- und
forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 360
v.H.
b) für die Grundstücke (B) 360
v.H.
2.
Gewerbesteuer 360
v.H.
§
5
Der
Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem
Haushaltsplan wird auf 300.000 € festgesetzt.
§
6
Die
Haushaltssatzung tritt mit dem 01.01.2023 in Kraft.
Zum Abschluss informierte Bürgermeister Seitz
das Gremium über anstehende und wichtige Termine
in diesem und den folgenden Kalenderjahren.
Ende des Jahres 2023 wird Frau Groh,
Verwaltung, in ihre passive Alterszeitphase übertreten und sozusagen in
Ruhestand gehen. Hier gilt es Frau Groh in einem gebührenden Rahmen zu
verabschieden und ihr, für die jahrzehntelange gute Zusammenarbeit und ihren
Einsatz für die Gemeinde Neunkirchen, zu danken.
Die Bauarbeiten zur Erweiterung des
Kindergartens Höhenwichtel werden, wie bereits ausgeführt, voraussichtlich 2024
beginnen.
Im Juli 2025 nähert sich die 50-jährige Zusammenlegung der drei Ortsteile (Neunkirchen, Richelbach und Umpfenbach). Bgm. Seitz schlug vor, als Jubiläumsfeier einen Ehrenabend auszurichten. Die konkrete Planung wird auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. Des Weiteren informierte Bgm. Seitz das Gremium, zur Halbzeit seiner aktuellen Amtsperiode als Bürgermeister der Gemeinde Neunkirchen, dass er zur nächsten Kommunalwahl 2026 nicht als Kandidat zur Verfügung stehen wird. Bgm. Seitz blickte in diesem Zusammenhang auf aktuell 33 Jahre als Mitglied des Gemeinderates und davon 21 Jahre lang als ehrenamtlicher Bürgermeister zurück.